Kurzfassung der Pressemitteilung vom 10.06.2008
Die Entscheidung von CDU und SPD, die
kurz vor der Insolvenz stehenden Spielbanken des Bundeslandes
– darunter auch die Spielbank Wernigerode – mit
einer weiteren Steuermillion zu retten, sorgt bei der JU für
Unverständnis. Der Stadtverband schließt sich dem
Protest des Steuerzahlerbunds an, der angesichts der Entscheidung
feststellte, dass man mit der neuerlichen Spritze "gutem
Geld schlechtes hinterherwerfe".
Wie Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in den
letzten Tagen
mehrfach verlauten ließ, soll eine der Hauptursachen
für die desaströse Finanzsituation das
Nichtraucherschutzgesetz sein. Gerade angesichts dessen ist es
verwunderlich, dass nun weitere Hilfen bewilligt wurden.
"Da sich das Nichtraucherschutzgesetz
in absehbarer Zeit nicht ändern wird, ist wohl kaum mit einer
Verbesserung der Einnahmen zu rechnen, so dass weitere Investitionen
reine Steuerverschwendung sind.", so André Weber,
Vorsitzender des JU-Stadtverbands. "Angesichts geschlossener Schulen
und
permanent steigender Sprit- und Lebensmittelpreise zeugt der Plan,
Millionen ausgerechnet in marode Glücksspielbetriebe zu
investieren, von mangelndem Fingerspitzengefühl."
Der JU-Stadtverband hofft, dass der Landtag, sollte sich
die Situation
der Spielbanken in den nächsten Monaten nicht deutlich
verbessern, der heute zugesicherten Million nicht noch
zusätzliche Steuergelder folgen lassen wird.
Junge
Union
Stadtverband Wernigerode
André Weber
Vorsitzender JU WR
andreweber@su-lsa.de
http://www.ju-wernigerode.de
